Sandra Eckert zu den Europawahlen in der Nürnberger Zeitung
Warum die Europawahlen wichtig sind und worum es geht, dazu schreibt Prof. Sandra Eckert, Inhaberin des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft, heute in der Nürnberger Zeitung. Europa, so Eckert, ist keine abstrakte Größe, sondern bestimmt unseren Alltag. Produktstandards, Umweltauflagen, Datenschutzbestimmungen… die Liste der Dinge, die auf europäischer, und nicht länger auf nationaler Ebene entschieden werden, ist lang. In zentralen Bereichen wie etwa dem Umweltschutz wird das Gros der Politik im Europaparlament, und nicht im Bundestag entschieden. Zudem sind europäische Regeln ein Exportschlager, auch anderswo auf dem Globus orientieren sich Politik und Wirtschaft an dem, was auf der Europäischen Bühne entschieden wird. Diese Gestaltungsmacht ist allerdings kein Selbstläufer, sondern wird durch interne Dynamiken und externe Herausforderungen in Frage gestellt. Die nun bevorstehenden Wahlen sind richtungsentscheidend, denn die Mehrheitsbeschaffung im Europäischen Parlament wird aller Voraussicht nach prekärer denn je. Gesamteuropäisch stellt sich die Situation so dar, dass links- und rechtspopulistische und europaskeptische Parteien im neu gewählten Parlament stark wie nie sein werden. Mangels klarer Mehrheitsverhältnisse wird es schwierig werden, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und den Binnenmarkt fit für die Zukunft zu machen. Zu diesen internen Kräfteverschiebungen gesellen sich externe Herausforderungen in einem zunehmend geopolitisch ausgerichteten globalen Umfeld. Europapolitische Maßnahmen, die diese Herausforderungen adressieren, wollen wohl austariert sein, um internationale Ungleichgewichte und Spannungen nicht unnötig zu forcieren. Auch hierin liegt die Verantwortung des neuen Parlaments, das wir am 9. Juni wählen.