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Konferenz: Im Maschinenraum der Gesetzgebung

Bericht über die Abschlusspräsentation des DFG-Projektes

Unter dem Titel „Im Maschineraum der Gesetzgebung – Die Ausschüsse des Bundesrates aus Perspektive von Politikwissenschaft und Praxis“ fand die Abschlussveranstaltung des DFG-Projektes am Lehrstuhl für Deutsche und Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung und Politische Ökonomie von Professor Dr. Roland Sturm statt. Gemeinsam mit dem Bundesrat und dem Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) hat das Projektteam eine Konferenz für Forschende, Studierende und Fachleute organisiert, auf der die Ergebnisse vorgestellt und ihre Implikationen für die Forschung eingeordnet und diskutiert wurden.

Die Veranstaltung fand im Berliner Dienstsitz des Bundesrates statt – an dem Ort also, an dem sich die Forschungsarbeit seit März 2017 maßgeblich abgespielt hat. In der Bibliothek des Bundesrates wurden seitdem zehntausende Dokumente zu den Ausschüssen ausgewertet und damit ein neuer Forschungszugang erschlossen.

Die Veranstaltung wurde von der Direktorin des Bundesrates, Staatsekretärin Dr. Ute Rettler, eröffnet. In ihrer Begrüßungsrede unterstrich Frau Dr. Rettler die Bedeutung der Ausschüsse des Bundesrates für seine Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit. Ihnen kommt eine zentrale Rolle im Bundesratsverfahren zu, welches, wie Frau Dr. Rettler betonte, komplex sei und

selbst Abgeordneten des Bundestages regelmäßig erklärt werden müsste. Dr. Sebastian Galka, Vorstandmitglied der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, begrüßte die Teilnehmenden im Namen des IParls und skizzierte die historische Entwicklung von Parteipolitik im Bundesrat, während Professor Dr. Roland Sturm (FAU Erlangen-Nürnberg) in seinem anschließenden Begrüßungswort einen inhaltlichen Überblick über die Idee und die Ziele des Forschungsvorhabens gab.

 

Das erste Panel drehte sich um die Ergebnisse des DFG-Projektes. Professor Dr. Markus Müller (Zeppelin-Universität Friedrichshafen), der gemeinsam mit Professor Sturm das DFG-Projekt leitet, stellte dessen Relevanz des für die Bundesratsforschung sowie das Entscheidungshandeln in den Ausschüssen aus theoretischer Sicht dar. Parteipolitik sei dabei nur ein Szenario neben „16:0-Entscheidungen“, also der Einstimmigkeit, und dem „Chaos“, als das Prof. Müller Differenzen zwischen den Ländern unabhängig von Parteimitgliedschaften bezeichnete. Patrick Finke (FAU Erlangen-Nürnberg), wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt, erläuterte im Anschluss den neuen Datensatz, der im Rahmen die Forschung entstanden ist. Dieser ist auf Basis der amtlichen Ausschussniederschriften erstellt worden, die in der Bibliothek des Bundesrates vor Ort in Berlin eingesehen werden konnten, und enthält über 51.000 Entscheidungen seit der Deutschen Einheit. Antonios Souris (FAU Erlangen-Nürnberg), ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt, präsentierte schließlich die Forschungsergebnisse: Es gäbe zwar keine Einstimmigkeit als Regel, aber auch keine Verdrängung territorialer Interessen durch Parteipolitik. Die Parteikoordination, die sich im Bundesrat zweifelsohne vollziehe, führe nicht automatisch zu Parteikonflikten. Die Ausschüsse würden primär als Arenen territorialer Interessenrepräsentation fungieren: Ausschussmitglieder und Beauftragte sähen sich den Interessen „ihrer Länder“ verpflichtet, die sie dort vertreten.

Im zweiten Panel ordneten PD Dr. Sven T. Siefken (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Professorin Dr. Annette Elisabeth Töller (FernUniversität Hagen) die Forschungsergebnisse aus Sicht der Parlamentarismusforschung sowie der Policy-Forschung ein. Dr. Siefken unterstrich die Bedeutung von Ausschüssen, um Parlamente zu verstehen. Dabei machte er deutlich, dass viele wissenschaftliche Annahmen zu Parlamentsausschüssen erneut empirisch überprüft werden müssten. Hier gäbe es viel Potential für die Forschung, auch durch internationale Vergleiche, um mit Mythen aufzuräumen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Professorin Töller erläuterte zunächst die Parteiendifferenzhypothese als einen zentralen Ansatz der Policy-Forschung. Diese nahm sie dann als Ausgangspunkt, um die Projektergebnisse mit aktuellen Beiträgen zur Parteiendifferenz in den Länderpolitiken zu verknüpfen. Dabei würden die neuen Daten manche Erwartungen erfüllen, aber auch neue Fragen aufwerfen, da sie aktuellen empirischen Befunden aus der Policy-Forschung widersprechen.

In der anschließenden Diskussion, die von Dr. Benjamin Höhne, dem stellvertretenden Leiter des IParls geleitet wurde, gab es die Gelegenheit zum Austausch zwischen den Vortragenden und den Teilnehmenden. Auch Verfahrensbeteiligte, die selbst im Bundesratsverfahren und in den Bundesratsausschüssen tätig sind, meldeten sich hier zu Wort und konnten die wissenschaftlichen Befunde mit eigenen Erfahrungen ergänzen.

Die Projektergebnisse werden detailliert in der Abschlusspublikation des DFG-Projektes präsentiert, welche im kommenden Jahr erscheinen wird. Mit dieser Publikation wird auch der neue Datensatz der Forschung zur Verfügung gestellt werden.

 

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auch hier.