Dezentralisierung in der Arabischen Welt: Eine vergleichende Studie zu Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien

Abstract:

In der Arabischen Welt sind seit den frühen 1990er Jahren auf Regierungsseite verstärkt Dezentralisierungsstrategien zu beobachten, die eine hohe Varianz in Bezug auf Zeitpunkt, Intensität, Erfolg, Reichweite und Folgen aufzeigen. Trotz dieser empirischen Befunde bleibt die internationale Forschung sowohl hinsichtlich der Ursachen als auch der Konsequenzen der Entscheidung für ein Mehr an dezentraler Staatsorganisation weitgehend im Ungefähren.Unser Forschungsprojekt setzt an diesem Punkt an und thematisiert die Erfahrungen mit Strategien administrativer Dezentralisierung im Kontext einer in der Literatur dargelegten, regionalen Persistenz neopatrimonialer Patronage- und Klientelnetzwerke. Unsere Grundannahme ist dabei, dass Politiken der Dezentralisierung durch klar identifizierbare personelle Netzwerke getragen, angeregt und instrumentalisiert werden. Sie überspannen in einer Verflechtungsbeziehung die zentralstaatliche, regionale und lokale Ebene. Das Entstehen und die Funktion von Dezentralisierungsprozessen sind deshalb mehr als nur Ergebnis einer modifizierten verfassungsrechtlichen Architektur. Ursache des durch Dezentralisierung herbeigeführten politischen Wandels ist eine Neuausrichtung neopatrimonialer Netzwerke, mit welcher eine Territorialisierung von Herrschaft im Zuge zentralstaatlicher Strategien der Aufgabenübertragung erfolgt. Unser Projekt fragt, in welchem Umfang und mit welchen gesellschaftlichen und politischen Folgen solche Dezentralisierungsprozesse Regierbarkeit („governability“) in den vier zu untersuchenden Ländern verändern und damit jenseits des klassischen Motivs der Herrschaftssicherung durch institutionellen Wandel legitimatorische Wirkung entfalten. Indikator und Analysetool der Regierbarkeitsfolgen von Dezentralisierung ist die Steuerung von Budgets und Finanzströmen auf der subnationalen Ebene. Das Vergleichssample umfasst die Länder Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien. Diese Fälle wurden gewählt, weil sie im arabischen Raum unterschiedlichste Formen, Funktionen und Folgen von Dezentralisierung vorweisen, bei dennoch sehr ähnlichen Ausgangsbedingungen (Tradition zentralisierter Staatsorganisation, ähnliche Pfade der Staatsbildung und Persistenz neopatrimonialer Netzwerke). Das Projekt liefert einen konzeptionellen und empirischen Beitrag zu den noch weitgehend unerforschten Fragen der Dezentralisierung und ihren Folgen in der Arabischen Welt. Wir streben an, jenseits von Landesspezifika der vier untersuchten Fälle, Erklärungszusammenhänge mittlerer theoretischer Reichweite zu identifizieren, die uns erlauben, die innere Logik von Dezentralisierungspolitik im Arabischen Raum im Kontext der vergleichenden Staatsorganisationsforschung erstmals zu verorten.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft

Zeitraum: 2017 – 2020
Fördersumme:  € 450.000
Projektteam: Prof. Dr. Thomas Demmelhuber, Prof. Dr. Roland Sturm, Erik Vollmann M.A.

---

Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates

Abstract:

Die Überlagerung von Landesinteressen durch Parteipolitik im Bundesrat gehört spätestens seit der so genannten Strukturbruchhypothese (Lehmbruch) zu den wichtigen Topoi politikwissenschaftlicher wie politischer Diskurse zur Funktionsfähigkeit der Institutionen des deutschen Regierungssystems. Einer systematischen empirischen Analyse stand allerdings die weitgehend fehlende amtliche Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates entgegen. Die Forschung musste notgedrungen auf Schlussfolgerungen aufgrund der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates bzw. der dort vertretenen Landesregierungen, auf indirekte Evidenz, wie Anrufungen des Vermittlungsausschusses, auf statistische Schätzungen oder Einzelfallanalysen, und quasi-anekdotische Beobachtungen zurückgreifen. Alle diese Zugänge bleiben von den eigentlichen Entscheidungsforen, dem Plenum des Bundesrates und seinen Ausschüssen, weit entfernt. Unser Projekt überwindet dieses Defizit. Wir schlagen eine Fokussierung auf die Voten in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Wir arbeiten mit zugänglichen, gut dokumentierten Ausschussunterlagen dreier exemplarischer Zeiträume der 1950er, 1970er und 2000er Jahre. So kann auf breiter empirischer Basis die vermutete parteipolitische Überlagerung von Bundesratsentscheidungen, wo vorhanden, identifizierbar gemacht werden. Die Robustheit unserer Befunde im Hinblick auf ihre Aussagekraft für den Bundesrat als Gesamtorgan testen wir mit Hilfe eines Abgleichs tatsächlich verfügbarer Plenardaten mit Voten mehrerer Ausschüsse sowie einer begrenzten Anzahl von Einzelfallanalysen und Interviews zur Plausibilisierung der Befunde.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft

Zeitraum: 2017 – 2019
Fördersumme:  € 242.900
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm, Hon.-Prof. Dr. Markus M. Müller, Patrick Finke, M.A., Antonios Souris, M.A., Richard Zensen

 

Die kulturelle Politische Ökonomie von Austerität in Deutschland und dem Vereinigten Königreich in der Ära des Neoliberalismus

Abstract:

Das Thema Austerität ist in den Sozialwissenschaften bis heute heiß diskutiert. Das im deutschen Diskurs relativ ungewöhnliche Wort Austerität kann keineswegs auf staatliche Ausgabenkürzungen reduziert werden. Vielmehr bezeichnet es ein komplexes Phänomen, das Auswirkungen auf das geistige Wohlbefinden, die soziale Gleichheit, den politischen Prozess und das alltägliche Leben von Menschen vielerorten hat. Einige Beobachter_Innen sprechen deshalb von einem Age of Austerity. Zwar mag die immense Bedeutung von Austerität unstrittig sein, jedoch gehen die Bewertungen von deren Ursachen und Wirkungen weit auseinander. Während Befürworter_innen Austerität als Medizin für Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, und als rationalen Weg zurück zu fiskalischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Wachstum verstehen, sehen Kritiker_innen in Austerität eine gefährliche neoliberale Idee, die (menschliches) Wachstum verhindert. Da soziale Realität nie unmittelbar zugänglich, sondern stets vermittelt ist, spielen Medien im Kampf der verschiedenen Beurteilungen von Austerität eine zentrale Rolle. An der Wirklichkeitskonstruktion sind in diesem Genre aber nicht nur Texte, sondern auf spezielle Weise auch Pressefotografien beteiligt. Jedoch wäre die reine Betrachtung von Bild und Text unzureichend, lässt sich doch Realität allen radikal sozialkonstruktivistischen Beteuerungen zum Trotz nicht auf die Form der Bedeutungsgebung reduzieren. Vielmehr sind auch materielle Gegebenheiten zu berücksichtigen, die sprachliche und visuelle Formen zwar nicht determinieren, ihnen aber doch (zum größten Teil) ihre Wirkkraft verleihen. Der philosophische Vorarbeiter des Critical Realism im Allgemeinen sowie der Ansatz der Kulturellen Politischen Ökonomie (KPÖ) im Speziellen versuchen genau diesen in der heutigen Zeit prominent unter dem Schlagwort des „Neuen Materialismus“ diskutierten Zusammenhang von semiotischen Formen und materiellen Wirkkräften zu entschlüsseln. Durch den Einbezug der materialistischen Sozialpsychologie Erich Fromms sowie der Thematisierung von Multimodalität aus (meta-)theoretischer und method(olog)ischer Perspektive sollen die Grundpfeiler der KPÖ weiterentwickelt und so gleichzeitig ein tieferes Verständnis von Austerität in Deutschland und Großbritannien in der Ära des Neoliberalismus mithilfe einer multimodalen korpusbasierten kritisch-realistischen Diskursanalyse erreicht werden.

Supported by: Emerging Talents Initiative (ETI), Universitätsbund, Visiting Professorship Programme, Innovationsfonds Lehre

Time frame: 2017-2018

Funding amount:  € 34.248

Project team: Dr. Tim Griebel, Prof. Dr. Stefan Evert, Fabian Fischer, Rebecca Henle, Sophie Marie Himmler, Karolina Kohl