Dezentralisierung in der Arabischen Welt: Eine vergleichende Studie zu Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien
Abstract:
In der Arabischen Welt sind seit den frühen 1990er Jahren auf Regierungsseite verstärkt Dezentralisierungsstrategien zu beobachten, die eine hohe Varianz in Bezug auf Zeitpunkt, Intensität, Erfolg, Reichweite und Folgen aufzeigen. Trotz dieser empirischen Befunde bleibt die internationale Forschung sowohl hinsichtlich der Ursachen als auch der Konsequenzen der Entscheidung für ein Mehr an dezentraler Staatsorganisation weitgehend im Ungefähren.Unser Forschungsprojekt setzt an diesem Punkt an und thematisiert die Erfahrungen mit Strategien administrativer Dezentralisierung im Kontext einer in der Literatur dargelegten, regionalen Persistenz neopatrimonialer Patronage- und Klientelnetzwerke. Unsere Grundannahme ist dabei, dass Politiken der Dezentralisierung durch klar identifizierbare personelle Netzwerke getragen, angeregt und instrumentalisiert werden. Sie überspannen in einer Verflechtungsbeziehung die zentralstaatliche, regionale und lokale Ebene. Das Entstehen und die Funktion von Dezentralisierungsprozessen sind deshalb mehr als nur Ergebnis einer modifizierten verfassungsrechtlichen Architektur. Ursache des durch Dezentralisierung herbeigeführten politischen Wandels ist eine Neuausrichtung neopatrimonialer Netzwerke, mit welcher eine Territorialisierung von Herrschaft im Zuge zentralstaatlicher Strategien der Aufgabenübertragung erfolgt. Unser Projekt fragt, in welchem Umfang und mit welchen gesellschaftlichen und politischen Folgen solche Dezentralisierungsprozesse Regierbarkeit („governability“) in den vier zu untersuchenden Ländern verändern und damit jenseits des klassischen Motivs der Herrschaftssicherung durch institutionellen Wandel legitimatorische Wirkung entfalten. Indikator und Analysetool der Regierbarkeitsfolgen von Dezentralisierung ist die Steuerung von Budgets und Finanzströmen auf der subnationalen Ebene. Das Vergleichssample umfasst die Länder Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien. Diese Fälle wurden gewählt, weil sie im arabischen Raum unterschiedlichste Formen, Funktionen und Folgen von Dezentralisierung vorweisen, bei dennoch sehr ähnlichen Ausgangsbedingungen (Tradition zentralisierter Staatsorganisation, ähnliche Pfade der Staatsbildung und Persistenz neopatrimonialer Netzwerke). Das Projekt liefert einen konzeptionellen und empirischen Beitrag zu den noch weitgehend unerforschten Fragen der Dezentralisierung und ihren Folgen in der Arabischen Welt. Wir streben an, jenseits von Landesspezifika der vier untersuchten Fälle, Erklärungszusammenhänge mittlerer theoretischer Reichweite zu identifizieren, die uns erlauben, die innere Logik von Dezentralisierungspolitik im Arabischen Raum im Kontext der vergleichenden Staatsorganisationsforschung erstmals zu verorten.
Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Zeitraum: 2017 – 2020
Fördersumme: € 450.000
Projektteam: Prof. Dr. Thomas Demmelhuber, Prof. Dr. Roland Sturm
Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates
Abstract:
Die Überlagerung von Landesinteressen durch Parteipolitik im Bundesrat gehört spätestens seit der so genannten Strukturbruchhypothese (Lehmbruch) zu den wichtigen Topoi politikwissenschaftlicher wie politischer Diskurse zur Funktionsfähigkeit der Institutionen des deutschen Regierungssystems. Einer systematischen empirischen Analyse stand allerdings die weitgehend fehlende amtliche Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates entgegen. Die Forschung musste notgedrungen auf Schlussfolgerungen aufgrund der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates bzw. der dort vertretenen Landesregierungen, auf indirekte Evidenz, wie Anrufungen des Vermittlungsausschusses, auf statistische Schätzungen oder Einzelfallanalysen, und quasi-anekdotische Beobachtungen zurückgreifen. Alle diese Zugänge bleiben von den eigentlichen Entscheidungsforen, dem Plenum des Bundesrates und seinen Ausschüssen, weit entfernt. Unser Projekt überwindet dieses Defizit. Wir schlagen eine Fokussierung auf die Voten in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Wir arbeiten mit zugänglichen, gut dokumentierten Ausschussunterlagen dreier exemplarischer Zeiträume der 1950er, 1970er und 2000er Jahre. So kann auf breiter empirischer Basis die vermutete parteipolitische Überlagerung von Bundesratsentscheidungen, wo vorhanden, identifizierbar gemacht werden. Die Robustheit unserer Befunde im Hinblick auf ihre Aussagekraft für den Bundesrat als Gesamtorgan testen wir mit Hilfe eines Abgleichs tatsächlich verfügbarer Plenardaten mit Voten mehrerer Ausschüsse sowie einer begrenzten Anzahl von Einzelfallanalysen und Interviews zur Plausibilisierung der Befunde.
Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Zeitraum: 2017 – 2019
Fördersumme: € 242.900
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm, Hon.-Prof. Dr. Markus M. Müller, Prof. Dr. jur. Volker M. Haug, Patrick Finke, M.A., Antonios Souris, M.A., Erik Vollmann, B.A.
Party Politics in the German Bundesrat. Voting behaviour in the Bundesrat Committees
Abstract:
The party politicization of the Bundesrat, which is evident in the voting behaviour of the representatives of the Länder, and in the consequential down-grading of interests of individual Länder, though not intended by the founders of the Basic Law (Lehmbruch hypothesis), is an important topic of research on the political institutions of the Federal Republic. So far, however, it has remained difficult to pinpoint the exact degree of the dominance of party politics. The protocol of the plenary sessions of the Bundesrat does not register individual votes of the Länder. To test the degree of party politicization, research relied on data based on the party political composition of Land governments, and indirect evidence, such as the role of the reconciliation committee (Vermittlungsausschuss), statistical estimates, or case studies, and anecdotal evidence. Insights won in this way remain, however, remote from the locus of decision-making, the plenary sessions and the Bundesrat committees. The aim of the project is to bridge this gap by concentrating on the voting behaviour in the Bundesrat committees. Our analysis will be based on committee protocols accessible to the public. We focus on three periods, the 1950s, the 1970s, and the 2000 years. This allows us an in depth and at the same time panoramic view of party political influence on Bundesrat decisions. We test the results in a limited way for robustness by comparisons with the few cases where we know, how the Länder voted individually in the Bundesrat. We will also do some case studies and interviews for clarification.
Austeritätspolitik als gesellschaftliches Projekt
Abstract
Nur wenige tagespolitische Begriffe sind so stark mit Konnotationen zu individuellen und kollektiven Befindlichkeiten und Werturteilen belastet wie „Austerität“. Es ist umstritten, ob Austerität eine eigenständige politische Strategie sein kann oder nur das Instrument einer neoliberalen Herrschafts- und Umverteilungsstrategie ist. Ja diskussionswürdig scheint, ob Austerität primär erlitten oder gestaltet wird. Der Austeritätsbegriff ist stark national kontextgebunden, auch wenn die Politik, die zur Verwendung dieses Begriffes Anlass gegeben haben mag, europaweit vergleichbare Ursachen hat.
Bisher wurde Austerität in erster Linie unter ökonomischen Aspekten und mit Hinblick auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Beide Aspekte sind wichtig und können nicht vernachlässigt werden. Ökonomische Begründungen für Austeritätspolitik und Umverteilungsfragen sind aber inzwischen mehr als nur tagespolitischer Art. Die Literatur spricht von einem „age of austerity“, einem neuen Zeitalter der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, impliziert also dass sich auch ein politisch-kultureller Wandel vollzieht und sich ein neues Paradigma im Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herausbildet.
Weshalb ist das so? Wie wird „austerity“ in den EU-Ländern be- und verarbeitet (z.B. durch den Wandel im Parteiensystem; Technokratenregierungen; Regierungswechsel oder auch durch nationale Narrative zur Interpretation von „Austerität“ und Ungleichheit). Weshalb sind wir mit „varieties of austerity“ konfrontiert? Hier sind Bezüge zur „varieties of capitalism“-Debatte offensichtlich, aber darüber hinaus lassen sich mindestens vier Grundmuster (Thesen zur Beurteilung) von Austerität unterscheiden:
(1) Am weitesten verbreitet ist wohl die These, dass Austerität in das Schema des Neoliberalismus passt. In Krisenzeiten verschärft sich der dem Neoliberalismus inhärente Umverteilungsprozess von Arm zu Reich, weil die Besitzenden über die politischen und ökonomischen Möglichkeiten verfügen, die Kosten der Krise auf die Besitzärmeren abzuschieben. Austerität wird verstanden als Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat.
(2) Sparpolitik kann aber nicht nur als Expropriation verstanden werden, sondern auch als Belohnung der Tugendhaften. Insbesondere in der Zeit unmittelbar nach dem II. Weltkrieg war in Europa das Gefühl weit verbreitet – wir sitzen alle in einem, ökonomisch löchrigen Boot. Der Topos vom „Gürtel enger schnallen“ machte die Runde – für eine bessere Zukunft. Der britische Labour Schatzkanzler Stafford Cripps scheute sich 1949 nicht vor einem Arbeiterpublikum Forderungen nach höheren Löhnen als kurzsichtig, unfair, ignorant und möglicherweise absichtlich bösartig zu bezeichnen. Die ökonomischen Prioritäten müssten lauten: zuerst Exporte, dann Investitionen und persönlicher Konsum ganz zum Schluss (vgl. Spectator vom 14.1.1949, S. 2). In Großbritannien wurde im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik auf den „spirit of the Blitz“ verwiesen. In der EU führt diese moralisch-realpolitische Sichtweise von Austerität zu der Wahrnehmung einer Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa.
(3) Die dritte Interpretation von Austerität erkennt vor allem ökonomische Zwänge als Auslöser von Austerität. In erster Linie die Finanzmärkte, die Rating-Agenturen und der Schuldendienst erfordern Lösungen bzw. Perspektiven für nationale Haushalte. Hier wird die Austeritätspolitik „alternativlos”.
(4) Eine weniger gehörte, aber nicht unwichtige vierte These ist die, dass Austerität Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Politik ist, die für die zukünftigen Generationen keine immensen finanziellen Altlasten zurücklassen will. Jede Generation soll für ihre Ausgaben und Verpflichtungen einstehen.
Mit diesen Thesen sind die vorherrschenden Perspektiven der Literatur grob umrissen. Im (begrenzten) Rahmen des Forschungsprojektes soll es darum gehen, die Kontextualisierung von Austeritätspolitik in ausgewählten EU-Staaten (Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, UK) und die Bedeutung von Austeritätspolitik für Wirtschaft und Gesellschaft komparativ zu erfassen. Konkret lassen sich Unterschiede der gesellschaftlichen Wirkungen von Austeritätspolitik in folgenden Bereichen nachweisen:
a) bei der Ausgangslage für Austeritätspolitik bzw. den Hauptursachen für nationale Haushaltskrisen
b) beim „Framing“ der Austeritätspolitik, also den nationalen Diskursen zur Kommunikation des Problems
c) bei der Ausgestaltung der Austeritätspolitik
d) bei den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf nationale Parteiensysteme
e) bei den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Stabilität nationaler Regierungen.
Die Ergebnisse des Forschungsprojekts werden erstmals ein vollständigeres, weil um die gesellschaftspolitische Bedeutung von Austerität erweitertes Bild zeigen – über den engeren Bezug von Sparpolitik hinaus. Dies hat politische, strategische und wissenschaftsbezogene Bedeutung. In Bezug auf letztere leistet das Projekt einen empirischen Beitrag zur Versachlichung der weitverbreiteten „Neoliberalismus“- und Postdemokratie-Kritik in den Sozialwissenschaften. Die strategischen Implikationen des Projekts betreffen vor allem die EU-Dimension von Austerität als Weg aus der Wirtschaftskrise. Es zeigt sich, dass es Grenzen einer one-size-fits-all europäischen Wirtschaftspolitik gibt, sowohl hinsichtlich des Framings (also der Überzeugungsarbeit für wirtschaftliche Anpassungsprozesse) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung von Austeritätspolitik. Das Forschungsprojekt kümmert sich auch um die partei- und wahlpolitischen Folgen von Austeritätspolitik und bemüht sich darum, die Frage zu beantworten, wann und warum wirtschaftliche Anpassungspolitik zu politischer Instabilität führt.
Die kulturelle politische Ökonomie von Austerität in Deutschland und dem Vereinigten Königreich in der Ära des Neoliberalismus. Eine multimodale korpusbasierte kritisch-realistische Diskursanalyse
Abstract
Das Thema Austerität ist in den Sozialwissenschaften bis heute heiß diskutiert. Das im deutschen Diskurs relativ ungewöhnliche Wort Austerität kann keineswegs auf staatliche Ausgabenkürzungen reduziert werden. Vielmehr bezeichnet es ein komplexes Phänomen, das Auswirkungen auf das geistige Wohlbefinden, die soziale Gleichheit, den politischen Prozess und das alltägliche Leben von Menschen vielerorten hat. Einige Beobachter_Innen sprechen deshalb von einem Age of Austerity. Zwar mag die immense Bedeutung von Austerität unstrittig sein, jedoch gehen die Bewertungen von deren Ursachen und Wirkungen weit auseinander. Während Befürworter_innen Austerität als Medizin für Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, und als rationalen Weg zurück zu fiskalischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Wachstum verstehen, sehen Kritiker_innen in Austerität eine gefährliche neoliberale Idee, die (menschliches) Wachstum verhindert. Da soziale Realität nie unmittelbar zugänglich, sondern stets vermittelt ist, spielen Medien im Kampf der verschiedenen Beurteilungen von Austerität eine zentrale Rolle. An der Wirklichkeitskonstruktion sind in diesem Genre aber nicht nur Texte, sondern auf spezielle Weise auch Pressefotografien beteiligt. Jedoch wäre die reine Betrachtung von Bild und Text unzureichend, lässt sich doch Realität allen radikal sozialkonstruktivistischen Beteuerungen zum Trotz nicht auf die Form der Bedeutungsgebung reduzieren. Vielmehr sind auch materielle Gegebenheiten zu berücksichtigen, die sprachliche und visuelle Formen zwar nicht determinieren, ihnen aber doch (zum größten Teil) ihre Wirkkraft verleihen. Der philosophische Vorarbeiter des Critical Realism im Allgemeinen sowie der Ansatz der Kulturellen Politischen Ökonomie (KPÖ) im Speziellen versuchen genau diesen in der heutigen Zeit prominent unter dem Schlagwort des „Neuen Materialismus“ diskutierten Zusammenhang von semiotischen Formen und materiellen Wirkkräften zu entschlüsseln. Durch den Einbezug der materialistischen Sozialpsychologie Erich Fromms sowie der Thematisierung von Multimodalität aus (meta-)theoretischer und method(olog)ischer Perspektive sollen die Grundpfeiler der KPÖ weiterentwickelt und so gleichzeitig ein tieferes Verständnis von Austerität in Deutschland und Großbritannien in der Ära des Neoliberalismus mithilfe einer multimodalen korpusbasierten kritisch-realistischen Diskursanalyse erreicht werden.
Gefördert von: Emerging Talents Initiative (ETI)
Zeitraum: 2017-2018
Fördersumme: € 12.821
Projektteam: Dr. Tim Griebel, Prof. Dr. Stefan Evert, Fabian Fischer (studentische Hilfskraft), Rebecca Henle (studentische Hilfskraft)