DFG-Projekt „Parteipolitik im Bundesrat“ von Prof. Dr. Roland Sturm am 1. März gestartet
Die Überlagerung von Landesinteressen durch Parteipolitik im Bundesrat gehört spätestens seit der so genannten Strukturbruchhypothese (Lehmbruch) zu den wichtigen Topoi politikwissenschaftlicher wie politischer Diskurse zur Funktionsfähigkeit der Institutionen des deutschen Regierungssystems. Einer systematischen empirischen Analyse stand allerdings die weitgehend fehlende amtliche Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates entgegen. Die Forschung musste notgedrungen auf Schlussfolgerungen aufgrund der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates bzw. der dort vertretenen Landesregierungen, auf indirekte Evidenz, wie Anrufungen des Vermittlungsausschusses, auf statistische Schätzungen oder Einzelfallanalysen, und quasi-anekdotische Beobachtungen zurückgreifen. Alle diese Zugänge bleiben von den eigentlichen Entscheidungsforen, dem Plenum des Bundesrates und seinen Ausschüssen, weit entfernt. Unser Projekt überwindet dieses Defizit. Wir schlagen eine Fokussierung auf die Voten in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Wir arbeiten mit zugänglichen, gut dokumentierten Ausschussunterlagen dreier exemplarischer Zeiträume der 1950er, 1970er und 2000er Jahre. So kann auf breiter empirischer Basis die vermutete parteipolitische Überlagerung von Bundesratsentscheidungen, wo vorhanden, identifizierbar gemacht werden. Die Robustheit unserer Befunde im Hinblick auf ihre Aussagekraft für den Bundesrat als Gesamtorgan testen wir mit Hilfe eines Abgleichs tatsächlich verfügbarer Plenardaten mit Voten mehrerer Ausschüsse sowie einer begrenzten Anzahl von Einzelfallanalysen und Interviews zur Plausibilisierung der Befunde.
Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Zeitraum: 2017 – 2019
Fördersumme: € 242.900
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm, Hon.-Prof. Dr. Markus M. Müller, Prof. Dr. jur. Volker M. Haug, Patrick Finke, M.A., Antonios Souris, M.A., Erik Vollmann, B.A.